RE: Innenministerkonferenz

... hier noch was zu dem Thema aus drth

Hallo,
ich habe gerade mit einem Pressereferenten des NRW Innenministeriums telefoniert, der die Ergebnisse der gestern und heute stattfindenen Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder in Bonn zu bekannt zu geben hat.

Zum Thema "Gefahrhunde" hat sich die Innenministerkonferenz auf eine bundesweite Vereinheitlichung sowohl der Rasselisten, wie auch der gesetzlichen Vorschriften in den jweiligen Ländergesetzen geeinigt.
Im Rahmen der Konferenz wird heute offiziell beschlossen werden, daß ein Ausschuss aus Vertretern der zuständgen Fachministerien gebildet werden soll, hier den Innenmisterien und den Landwirtschaftsministerien, die sich wiederum auf Experten der Polizei- und Veterinärämter stützen sollen.
In wie weit Fachkundige ausserhalb der Ministerialbürokratie an diesem Verfahren beteiligt werden, ist unklar. Konkrete Vorgaben sowohl für den Inhalt der Rasselisten, wie auch für die gesetzlichen Bestimmungen wurden nicht gemacht, dies soll in absehbarer Zeit von dem zu bildenen Ausschuss erledigt werden.
Fazit: Es wird eine Vereinheitlichung der Länderregelungen geben, wie diese aussieht ist aber unkonkret. Fest steht, daß die Karten nach jetzigem Stand neu gemischt werden und die bisher erlassenen Regelungen keinen Bestand haben werden.
Daraus resultiert, daß eine intensive "Lobbyarbeit" aus dem Kreis der betroffenen Hundehalter bundesweit zunehmend wichtig erscheint und wir, wenn wir einerseits den Protest gegen die Länderverordnungen revitalisieren und andererseits mit konstruktiven Argumenten auf die Expertenrunde einwirken, eine gute Chance haben, die schlimmsten Ausswüchse der Schnellschussverordnungen zu beseitigen und wenigstens ansatzweise zu vernünftigen Regelungen zu kommen.

Gruss Burkhard

Thema: Infomaterial zu HVO´s etc.

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